PM 2005-155: Grüne begrüßen Einrichtung der Härtefallkommission

Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Einrichtung der Härtefallkommission in Sachsen . „Gut, dass die Kommission ab August endlich arbeiten kann. Der Innenminister hat uns immer wieder vertröstet und ein halbes Jahr Zeit verschenkt“, so Elke Herrmann, die Integrationsexpertin der Fraktion.
Das Zuwanderungsgesetz, das die Einrichtung von Härtefallkommission in den Ländern fordert, ist seit dem 1. Januar 2005 in Kraft. So hatten Sachsen-Anhalt und Thüringen schon im Frühjahr die entsprechenden Verordnungen erlassen.
Nach den Beschlüssen der Innenministerkonferenz im Juni erwartet Herrmann, dass sich die Härtefallkommission mit Menschen beschäftigen muss, denen z.B. die Abschiebung nach Afghanistan oder in den Kosovo droht.