PM 2005-156: Grüne gegen Kürzungen bei ALG II

Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat die Kürzungsvorschläge aus den Reihen der CDU in Hessen und Baden-Württemberg beim ALG II zurückgewiesen. „Es sei beängstigend, was von dort für Vorschläge kommen“, so Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der grüne Fraktion. Die hessische CDU-Sozialministerin hatte gefordert, Langzeitarbeitslosen den Zuschuss für die Unterkunft zu kürzen, wenn sie noch bei ihren Eltern wohnen.
„Wer auf dem Arbeitsmarkt wieder neu Fuß fassen soll, braucht Ermutigung und nicht Bestrafung. Junge Arbeitslose sollten in ihrer Unabhängigkeit  bestärkt werden“, so die Sozialpolitikerin.
Herrmann fordert von der sächsischen CDU, die Kürzungsvorschläge zurückzuweisen. „Oder will die CDU die alte Sozialhilfe mit all ihren Mängeln wie dem Unterhaltsrückgriff auf die Familien wieder einführen?“