Datum: 14. September 2005

PM 2005-157: CDU setzt Pro-Atomkraft-Kurs fort

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heinz Lehmann, hat sich erneut für den Einsatz von Kernenergie ausgesprochen. Anlass war die Diskussion des Energieprogramms Sachsen im heutigen Wirtschaftsausschuss.
Lehmann hatte im Juni im Landtag die Debatte um die Zukunft der Atomkraft eröffnet, als er ein AKW an der Neiße forderte.
Unterstützung fand Lehmann beim Ausschussvorsitzenden, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU, Andreas Lämmel. Mit Hinweis auf die steigenden Energiekosten verlangte Lämmel mehr billigen Atomstrom. 
Heftigen Widerspruch erhielten die Atom-Protagonisten ausgerechnet aus der eigenen Koalition. Karl Nolle von der SPD entgegnete, er kenne keinen vernünftigen Menschen, der in Deutschland ein neues AKW bauen wolle. 
Michael Weichert, Vize-Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, empfahl den Streitenden eine marktwirtschaftliche Lösung. Weichert: „Wie jeder kleine Gewerbetreibende sollten AKW-Betreiber verpflichtet werden, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Dann ist das Problem schnell aus der Welt.“