PM 2005-161: Grüne bringen vier konkrete Maßnahmen für Sachsens Wirtschaft in den Landtag ein
Die sächsischen Grünen haben im Landtag konkrete Maßnahmen für den Aufbau Ost eingebracht. „Wir schlagen vier konkrete Maßnahmen vor, um in Sachsen weiter voranzukommen. Wir können in Sachsen eine Menge selber verändern, ohne auf die Bundespolitik zu verweisen“, so Fraktionschefin Hermenau.
Hermenau schlägt vor, der Sächsischen Aufbaubank einen Beirat mit Vertretern der Sächsischen Wirtschaft an die Seite zu stellen, um Förderverfahren zu vereinfachen und den Bedürfnissen der sächsischen Unternehmen anzupassen.
Regional einheitliche Fördersätze sollen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA-Förderung) sicherstellen, dass Fehlsteuerungen bei der Standortentscheidung ausgeschlossen werden.
Die GA-Förderung sollte auf Vorschlag der Grünen auf zuvor identifizierte Wachstumsbranchen konzentriert werden. Es sollte künftig nach dem Prinzip „Stärken stärken“ vorgegangen werden, d.h.: die Wirtschaftsförderung ist auf die Wachstumsbranchen zu konzentrieren, in denen Sachsen besondere Kompetenzen aufweist.
Schließlich sollte nach Meinung von Hermenau eine Prioritätenänderung in der Wirtschaftsförderung vorgenommen werden: Die Mittel aus dem Ausbau der Straßen-Infrastruktur werden mittelfristig in die Technologie- und Forschungsförderung umgeschichtet.
Investitionen in den sächsischen Straßenbau von knapp 270 Mio Euro (jeweils 2005 und 2006) stehen bisher Ausgaben für Forschungs- und Technologieförderung von nur 150 Mio Euro (Quelle: Sächsisches Förderprofil 2003/2004) gegenüber.
Die Mehrzahl der unternehmen in Sachsen sehen die Verkehrsinfrastruktur nicht mehr als Engpassfaktor an (Prognos AG „Standortbedingungen Sachsens aus Sicht mittelständischer Unternehmen“ vom Juni 2005). Dagegen haben die F&E – intensiven und als innovativ bezeichneten Zweige des verarbeitenden Gewerbes in Sachsen im Vergleich zu Westdeutschland einen deutlich geringeren Anteil am Gesamtumsatz.
Antrag