PM 2005-162: Mehrwertsteuerdiskussion im Sächsischen Landtag
Die heute vom CDU-Präsidium beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer wird auch in der Plenarsitzung des Sächsischen Landtags diskutiert.
„Die von der CDU geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer wird in das Leben aller Menschen eingreifen. Das sollten wir auch im sächsischen Landtag diskutieren“, so die grüne Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau. Sie hat für Donnerstag eine Aktuelle Debatte im Landtag beantragt. „Die CDU erweckt den Eindruck, sie wolle die Mittel aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer allein für die Senkung der Lohnnebenkosten verwenden. Davon ist sie aber im Programm sichtbar abgerückt. Zudem ist die Mehrwertsteuer sehr betrugsanfällig.“
Ebenso sollte die von der CDU vorgeschlagene Aufteilung der Mehrwertsteuer diskutiert werden. „Sollte Sachsen auf den Länderanteil nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichten, damit die CDU den unsolidarischen Umbau der Krankenversicherung zu einer Kopfpauschale verwirklichen kann?“, fragt Hermenau weiter.
Die Aktuelle Debatte <