Datum: 14. September 2005

PM 2005-163: Grüne kritisieren Krisenmanagement von Finanzminister Metz

Die Vernehmung des ersten Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB hat nach Auffassung der Grünen schon jetzt klare Erkenntnisse gebracht. Der Obmann von Bündnis 90/Die Grünen, Vizefraktionschef Michael Weichert: „Der Abgang des Trios Dr. Weiss, Fuchs und Braun war eine erste Voraussetzung für eine Gesundung der Bank. Ein früheres Ausscheiden wäre natürlich besser gewesen.“
Die Hauptkritik der Grünen richtet sich allerdings an Finanzminister Dr. Metz. Michael Weichert: „Herr Metz war in dieser Sache gleich in mehrfacher Hinsicht überfordert. Einerseits hat er als Krisenmanager versagt und das Parlament nicht oder nur unzureichend informiert. Andererseits hat er Beschlüsse des Haushalts- und Finanzausschusses missachtet. Es war nicht richtig, dem Ex-Chef der Bank-Tochter Mitteldeutsche Leasing Hausbacher ein Angebot zur außergerichtlichen Einigung in Höhe von 35 Mio. Euro zu machen.“  Derartige Verhandlungen dürfen nur auf der Grundlage eines Gutachtens unterbreitet werden. Das hatte der Haushalts- und Finanzausschuss so entschieden. 
Michael Weichert fordert nun aber auch vom Koalitionspartner der CDU Konsequenzen: „Die SPD muss sich entscheiden: Will sie mit Herrn Nolle aufklären oder gemeinsam mit der CDU mauern? Auf Dauer kann sie den gegenwärtigen Kurs nicht beibehalten.“