PM 2005-169: Ministerpräsident soll sich im Landtag äußern

Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute im Landtag dem Antrag der PDS zugestimmt, den Ministerpräsidenten vor das Parlament zu zitieren. Parallel zur Landtagssitzung wurden Informationen bekannt, die die Behauptung, der Finanzminister hätte angeboten bzw. anbieten lassen 35 Mio. Euro für von der IIL gehaltenen Anteile an der MDL zu zahlen, weiter erhärten.
„Die Vorwürfe gegen den Finanzminister sind schwerwiegend. Der Ministerpräsident hat die Richtlinienkompetenz im Kabinett und ist für das Verhalten seiner Minister politisch verantwortlich“, begründet Faktionschefin Hermenau das Abstimmungsverhalten der Fraktion. „Zudem besteht Aufklärungsbedarf, ob der Finanzminister selbständig oder im Auftrag gehandelt hat.“
„Sollte der Finanzminister selbständig gehandelt haben, muss der Ministerpräsident dienstrechtliche Schritte bedenken“, so die Fraktionsvorsitzende. „Die Affäre muss schnellstens beendet werden, damit weiterer Schaden von der Landesbank abgewendet werden kann.“