PM 2005-171: Grüne stellen Beweisantrag auf Vorladung des Notars Dr. Georg Schildge vor den Untersuchungsausschuss Sachsen LB

Die heutige Erklärung des Finanzministers Metz vor dem Landtag bezeichnet die grüne Fraktion als „lückenhaft“. Metz hatte den Vorwurf zurückgewiesen, für die von der IIL gehaltenen Anteile an der MDL 35 Mio. Euro angeboten bzw. anbieten lassen zu haben.
Die Versicherung an Eides statt des Notars Dr. Georg Schildge bestätigte sowohl das Gespräch am 16./17. April als auch, dass dabei der Betrag von 35 Mio. Euro genannt worden war. „Herr Dr. Schildge bestreitet nur, dass es sich dabei um Vergleichsverhandlungen gehandelt hätte. Er machte allerdings keinerlei Aussagen zum Gespräch am 20. April zwischen den Herren Dr. Schildge, Waldow und Dr. Fischer. Auch dort, so der Vorwurf, soll über das Angebot von 35 Mio. Euro verhandelt worden sein“, bewertet Fraktionsvize Weichert, Mitglied im Untersuchungsausschuss die Versicherung.
„Der Finanzminister konnte die im Raum stehenden Vorwürfe gegen ihn nicht zurückweisen“, so Michael Weichert. Der Abgeordnete hat darum für die heutige Sondersitzung des Untersuchungsausschusses zur Sachen LB den Beweisantrag gestellt, Notars Dr. Georg Schildge als Zeugen zu laden. „Ich kündige heute schon an, den Zeugen vereidigen zu lassen“, so Fraktionsvize Weichert.
„Ziel der grünen Fraktion war es stets, die Sachsen LB zu stabilisieren“, so Fraktionschefin Hermenau. „Wir haben angeregt, den Unternehmenswert der MDL vom Landesrechnungshof ermitteln zu lassen. Unsere Fraktion beantragte den Unterausschuss zu Zukunft der Landesbank.“
„Die Affäre muss schnellstens beendet werden, damit weiterer Schaden von der Landesbank abgewendet werden kann. Es bleibt dabei: Der Ministerpräsident hat die Richtlinienkompetenz im Kabinett und ist für das Verhalten seiner Minister politisch verantwortlich“, stellt Faktionschefin Hermenau abschließend fest.