PM 2005-172: Grüne bringen Änderungsantrag zur Diäten-Sachverständigenkommission ein

Die grüne Fraktion will den Antrag der Koalition zur Diäten-Sachverständigenkommission erweitern.
„Die Sachverständigenkommission ist zu eng besetzt. Wir schlagen vor, zusätzlich einen Vertreter des Bundes der Steuerzahler in die Kommission aufzunehmen“, so Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Fraktion. „Der Bund der Steuerzahler spielt seit Jahren in der Diskussion um die Reform des Abgeordnetenrechts in Deutschland eine sehr wichtige Rolle. Er setzt sich insbesondere für die sparsame Verwendung öffentlicher Mittel ein.“
Weiter beantragt die grüne Fraktion, die Ergebnisse anderer Diätenkommissionen in die Arbeit einzubeziehen.
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Lichdi, will die aktuelle Einigung zu den Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten auch auf Sachsen übertragen. „Wir brauchen nachvollziehbare Regelungen zu Nebeneinkünften der Abgeordneten, um Vertrauen für die Politik zurück zu gewinnen. Wir wollen die Offenlegung klar regeln und auch Sanktionen bei Verstößen gegen diese Bestimmungen – wie etwa Abführungen nicht angegebener Nebeneinkünfte an den Landtag –  verankert wissen.“
Änderungsantrag