PM 2005-174: Erhöhung der Mehrwertsteuer ist verkappte Rentenkürzung

Die Bündnisgrünen haben sich im Sächsischen Landtag gegen die laufenden Planungen der Union in Sachen Mehrwertsteuer ausgesprochen. Auf Antrag der Fraktion ging es in einer Akutellen Debatte um die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent. Die Fraktionschefin und Haushaltsexpertin Antje Hermenau kritisiert auch den Zeitpunkt der Mehrbelastung: „Es handelt sich um einen falschen Schritt zur falschen Zeit. Gerade jetzt wird durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer der Konsum weiter geschwächt. Und genau das Gegenteil sollte das Ziel unserer Finanzpolitik sein.“ 
Antje Hermenau hält die Auswirkungen auf das Bundesland Sachsen für besonders gravierend: „Gerade hier gibt es viele Menschen, die nichts von einer geplanten Senkung der Lohnnebenkosten haben. Für Rentner handelt es sich um eine verkappte Rentenkürzung. Denn auch sie müssen mehr Geld für Konsum ausgeben, ohne entlastet zu werden. Das gleiche gilt für Empfänger von Arbeitslosengeld.“
„Es steht zu befürchten, dass die Absenkung der Lohnnebenkosten nicht kommt und wir auf den teuren Preisen durch die Anhebung der Mehrwertsteuer einfach sitzen bleiben. Die Einkommensentwicklung in Sachsen in den nächsten Jahren wird negativ sein und ist deshalb gegen eine höhere Mehrwertsteuer nicht gewappnet.“
Außerdem kritisiert die Haushaltsexpertin die Verwendung der gewonnenen Steuermillionen: „Ministerpräsident Milbradt will ohne erkennbaren Grund auf den Länderanteil aus der Mehrwertsteuer verzichten. Damit nimmt er Nachteile für Sachsen bewusst in Kauf“. 
Nach Ansicht von Haushaltsexpertin Antje Hermenau ist in Sachsen besonders das Hotel- und Gaststättengewerbe von der höheren Steuer betroffen: „Für den Tourismus kann das gravierende Auswirkungen haben. Wenn hier von den Gästen weniger Geld ausgegeben wird, ist das für das Tourismusland Sachsen schädlich.“