PM 2005-175: Grüner Wirtschaftsantrag mit Teilerfolg

Der Wirtschaftsantrag der Grünen im Landtag erzielte heute einen Teilerfolg. Der Landtag stimmte dem Vorschlag zu, der Sächsischen Aufbaubank einen Beirat mit Vertretern der Sächsischen Wirtschaft an die Seite zu stellen. „Wir versprechen uns davon, dass Förderverfahren vereinfacht und den Bedürfnissen der sächsischen Unternehmen angepasst werden“, so Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen und Initiatorin des Antrags.
Drei weitere konkrete Maßnahmen, wurden abgelehnt.
So hatte die grüne Fraktion regional einheitliche Fördersätze im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA-Förderung) vorgeschlagen, damit Fehlsteuerungen bei der Standortentscheidung ausgeschlossen werden.
Die GA-Förderung sollte auf Vorschlag der Grünen auf zuvor identifizierte Wachstumsbranchen konzentriert werden. Es sollte künftig nach dem Prinzip „Stärken stärken“ vorgegangen werden, d.h.: die Wirtschaftsförderung ist auf die Wachstumsbranchen zu konzentrieren, in denen Sachsen besondere Kompetenzen aufweist.
Schließlich sollte nach Meinung von Hermenau eine Prioritätenänderung in der Wirtschaftsförderung vorgenommen werden: Die Mittel aus dem Ausbau der Straßen-Infrastruktur sollen mittelfristig in die Technologie- und Forschungsförderung umgeschichtet werden.
„Mit diesen Maßnahmen, die in Sachsen umgesetzt werden können, hätten wir konkret etwas für die sächsische Wirtschaft tun können“, so Hermenau.