PM 2005-176: Rating Sachsen LB – Schlechtes Rating ist auch Ergebnis mangelnden Krisenmanagements

Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat die Sachsen LB erneut mit mit ‚BBB+‘ eingestuft. So bleibt die Sachsen LB die Landesbank mit dem schlechtesten Rating. Die Frage des Überlebens der Bank stellt sich mittelfristig damit erneut.
Antje Hermenau, Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, ist von der Bestätigung des schlechten Ratings vom Vorjahr nicht überrascht: „Es war zu erwarten, dass das Rating trotz Kapitalerhöhung schlecht ausfällt. Die Umsetzung des neuen Geschäftsmodells steht noch aus. Die Staatsregierung hat die Krise der Sachsen LB nur verschleppt. Es wurde viel zu spät begonnen, sich Gedanken über ein neues Geschäftsmodell zu machen. Auch die notwendige Kapitalerhöhung erfolgte erst in letzter Minute.“
Die grüne Fraktion hatte die Bewertung der MDL durch den Landesrechungshof und die Einrichtung eines Unterausschusses des Haushalts- und Finanzausschusses angeregt. „Doch die Staatsregierung hat die Angebote aus der Opposition, zum Wohle des Freistaats konstruktiv beim Thema Sachsen LB mitzuarbeiten, nicht wirklich in Anspruch genommen“, so die Haushaltsexpertin Hermenau. „Zu zögerlich wurde der Unterausschuss zur Neuausrichtung der Sachsen LB von der Staatsregierung genutzt.“
Negative Konsequenzen für den sächsischen Mittelstand sieht Hermenau zunächst nicht: „Die Finanzierungsbedingungen des sächsischen Mittelstands werden sich durch das schlechte Rating zunächst nicht verschlechtern. Die Landesbank hat für zwei Jahre Vorsorge getroffen. Danach werden sich die Zins- und damit die Wettbewerbsbedingungen für die Sachen LB verschlechtern, wenn sich das Rating nicht verbessert.“
Das neue Geschäftskonzept müsse nun schnellstmöglich umgesetzt werden. „Wenn der Freistaat eine vernünftige Rendite für seine Kapitalerhöhung bekommen will, darf keine Zeit mehr verschenkt werden“, so die Fraktionsvorsitzende. Aber sie sieht noch ein tiefer liegendes Problem: „Die Staatsregierung ist seit Monaten nicht in der Lage, die größte Krise Sachsens zu lösen. Das ist Wasser auf die Mühlen der Populisten und damit ein Demokratieproblem.“