PM 2005-187: Innenminister muss Problem zur Chefsache machen – Grüne verlangen konsequente Strafverfolgung der Skinheads Sächsische Schweiz

Offenbar weiter enge Verbindung von Nazi-Schlägern und NPD

In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Kontraste werfen Opfer von rechtsradikaler Gewalt der Polizei in Pirna vor, sie im Stich zu lassen und nicht konsequent gegen die Nazi-Schläger vorzugehen, die von oder aus dem Umfeld der verbotenen kriminellen Vereinigung <> stammen sollen.
„Der Innenminister muss das Problem zur <> machen“, so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag. „Der Polizei scheint es nicht gelungen zu sein, die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl von nicht-rechten Jugendlichen in Pirna entscheidend zu verbessern. Die Vorwürfe des Magazins, die ich als Fortbestehen der kriminellen Vereinigung <> bewerte, erscheinen mir zu detailliert, um sie als Panikmache zurückzuweisen.“
„Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann muss der Innenminister darlegen, wie er einerseits die Sicherheit von Jugendlichen und andererseits die konsequente Strafverfolgung der militante Szene in der Sächsischen Schweiz durchsetzen will“, so der Innenpolitiker. „Als besonderes Problem kommt im Raum Pirna die enge Verbindung von Nazi-Schlägern – nach dazu einer verbotenen kriminellen Vereinigung – und Nazi-Politikern aus der NPD dazu.“
„Wer für moralische Argumentationen nicht zugänglich ist, dem ist vielleicht klar zu machen, welcher wirtschaftliche Schaden daraus entstehen kann, wenn die Sächsische Schweiz den zweifelhaften Ruf, eine Nazi-Hochburg zu sein, nicht abstreift“, schließt der Abgeordnete.
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