PM 2005-191: Finanzminister Dr. Metz bleibt weiter unter Druck

Die Grünen im Sächsischen Landtag sehen nach den bisherigen Befragungen im Untersuchungsausschuss Finanzministers Dr. Metz weiter unter Druck.
Für Fraktionsvize Michael Weichert, der seine Fraktion im Untersuchungsausschuss vertritt, sind insb. die Aussagen des Notars Dr. Schildge fragwürdig. “ Dr. Schildge versucht, seine Rolle bei dem Gespräch am 20.04.05 als neutrale Instanz darzustellen. Das ist für mich völlig unglaubwürdig“, so Weichert. „Auf meine Frage hin musste er zugestehen, keine Praxis in Verfahren dieser Größenordnung zu haben. Außerdem sei ein Wechsel der Verhandlungsorte bei Schlichtungsverfahren unüblich.“
Weichert erinnerte daran, dass Dr. Schildges erste Erklärung, die Finanzminister Metz am 14.07.05 im Landtag vortrug, keinerlei Informationen in Richtung eines Schlichtungsverfahrens enthielt. „Offenbar wollen Metz und Schildge versuchen, mit dieser neuen Strategie, die Angriffe abzuwenden. Schildge ist dabei nicht überzeugend, die Strategie muss scheitern.“