PM 2005-193: Sachsen wird Klimaschutzziele 2005 um mehr als 20 Prozent verfehlen

Sachsen wird die Klimaschutzziele für dieses Jahr um mehr als ein Fünftel verfehlen. Das ergibt sich aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. Sachsen hatte sich in seinem Klimaschutzprogramm von 2001 vorgenommen, die klimaschädlichen CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Braunkohle auf 44 Mio. Tonnen im Jahr zu begrenzen. Tatsächlich verursachte Sachsen im Jahr 2003 52 Mio. Tonnen. Das wurde durch eine Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (4/2226) des umweltpolitischen Sprechers Johannes Lichdi bekannt.
Nach Ansicht des Umweltexperten ist auch für die Jahre 2004 und 2005 keinesfalls zu erwarten, dass die Emissionen sinken werden: „Die CDU-dominierte Staatsregierung lässt die Emissionen ungebremst weiter wuchern. Dabei strebt Deutschland an im Vergleich zum Jahr 1990 die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 und bis 2050 um 80 Prozent zu reduzieren“, so Lichdi. Damit soll der globale Temperaturanstieg bis 2100 auf zwei Grad Celsius begrenzt werden.
Die 20 Prozent höhere Emission als geplant wird in erster Linie von sächsischen Braunkohlekraftwerken verursacht. Anstatt 27 Mio. Tonnen wie geplant emittierten die sächsischen Großfeuerungsanlagen 2003 32 Mio. Tonnen.
Auf die Frage, wie sich Sachsen vorstelle, die Einhaltung des eigenen Klimaschutzprogramms zu gewährleisten, antwortete Umweltminister Tillich:  „Für die Teilnehmer am Emissionshandel ist die pauschale Bestimmung regionaler CO2-Emissionsziele nicht sinnvoll“.
Dazu Johanes Lichdi: „Dies bedeutet im Klartext, dass sich Sachsen unter dem Vorwand des bundesweiten Treibhausgas-Emissionshandels vom Ziel einer CO2-Minderung verabschieden will. Ich fordere die Staatsregierung auf, an sächsischen CO2-Minderungszielen festzuhalten und diese entsprechend den klimapolitischen Zwängen wesentlich ehrgeiziger umzusetzen. Zudem muss die Staatsregierung den Plänen von Vattenfall eine klare Absage erteilen, in Boxberg einen neuen Braunkohle-Kraftwerksblock zu errichten. Denn der würde die Emissionen weiter hochtreiben. Stattdessen muss Sachsen auf Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien setzen“, so Lichdi abschließend.
Kleine Anfrage (PDF)
Antwort des sächsischen Umweltministers Stanislaw Tillich (PDF)