PM 2005-196: Grüne in Sachsen loben Offenheit Stoibers im Bundestagswahlkampf
Zur Äußerung von Edmund Stoiber dass „nicht die Frustrierten im Osten über das Schicksal Deutschlands bestimmen dürfen“ erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion in Sachsen, Karl-Heinz Gerstenberg:
„Schön, dass Edmund Stoiber endlich Klartext gesprochen hat. Seine Abneigung den Ostdeutschen gegenüber war ja kein Geheimnis. Wenn er nun aber Ostdeutsche mit Frustrierten gleichsetzt, legt er eine erschreckende Arroganz an den Tag. So dürfte er mit Leichtigkeit erreichen, dass die Wahlen tatsächlich im Osten entschieden werden – allerdings nicht zu seinen Gunsten.
In der Tat könnte man glauben, Stoiber will die Ostdeutschen von den Wahlen ausschließen. Wer nicht so wählt, wie es dem Bayern passt, gehört nicht in unser demokratisches System. Er sollte daran denken, dass sich die Ostdeutschen 1989 das Recht auf freie Wahlen erkämpft haben. Eine Pflicht die Union zu wählen, ist damit aber nicht verbunden.
Völlig daneben ist allerdings die Aussage, es gäbe nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern. Das sehen wir Grüne anders. In ganz Deutschland gibt es kluge Menschen, die wissen, wie sie mit solchen populistischen Äußerungen umgehen müssen. Sie sollten Edmund Stoiber und seiner Spaltungspolitik die rote (bzw. grüne) Karte zeigen.“