PM 2005-200: FDP-Programm bedeutet Ende der aktiven Arbeitsmarktpolitik

Die Fraktionsvorsitzende der sächsischen Grünen, Antje Hermenau, hat die arbeitsmarktpolitischen Forderungen der FDP zurückgewiesen. „Das wäre das Ende der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland“, kritisiert die Fraktionschefin. „Es ist unverantwortlich, dass die sächsische FDP nicht gegen diese Pläne anrennt. <> galt bei ihr wohl nur im Sachsen-Wahlkampf.“
FDP-Generalsekretär Niebel hatte die FDP-Pläne in einem Beitrag der Rheinischen Post (22.08.05) bekräftigt. Nach seinen Angaben sollen Kürzung und Streichung bei Arbeitsbeschaffungs- und Fortbildungsmaßnahmen, Altersteilzeit, Ich-AGs oder Personalservice-Agenturen die Senkung des Arbeitslosenbeitrags um zwei Prozentpunkte finanzieren. Die früher vorgeschlagenen Luftbuchungen über den Aussteuerungsbetrag und doppelten Verwaltungsstrukturen hatte Niebel in seinem Beitrag wohlweislich nicht mehr angeführt.
„Für die Senkung der Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte wären Einsparungen von 14,7 Mrd. Euro notwendig“, so Hermenau. „Insgesamt werden aber nur 14,1 Mrd. Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2005 im Haushalt der Bundesagentur veranschlagt.“
„Das FDP-Programm ist ein Anschlag auf die Arbeitsmarktpolitik und würde insbesondere die ostdeutschen Krisenregionen hart treffen“, so Hermenau abschließend.