PM 2005-201: Will Ministerpräsident Milbradt es nicht begreifen? Nitzsches Wahlkampfparole bleibt untragbar!

„Herr Milbradt will es anscheinend nicht begreifen: Es geht nicht um einzelne Begriffe, sondern darum, dass Herr Nitzsche die Parole des antisemitischen Vichy-Regimes und der NPD originalgetreu wieder verwendet hat“, weist Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Verteidigung des CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche durch Ministerpräsident Georg Milbradt zurück. „Es ist ein Unterschied, ob man einen Begriff wie <> verwende oder eine komplette NPD-Parole.“
Die Grünen Politikerin weist darauf hin, dass der ehemalige DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière ausdrücklich die Kombination der Begriffe in Nitzsches Wahlkampfparole kritisiert hat.
Hermenau weiter: „Die Sächsische Union sollte auf die Mahnungen von Paul Spiegel und der populären Berliner CDU-Politikerin Hanna-Renate Laurien hören, statt sich jetzt einzuigeln.“
Die Grünen-Politikerin befürchtet, dass der Konsens der Demokraten gefährdet sei, wenn ein Vertreter einer demokratischen Volkspartei NPD-Parolen übernehme.
„Die sächsische CDU muss sich dem Problem der Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus stellen. Hier muss Georg Milbradt seiner Verantwortung als CDU-Landesvorsitzender nachkommen und in dieser Frage einen sauberen Schnitt vornehmen.“
In diesem Zusammenhang erinnert Antje Hermenau daran, dass die sächsische Union in der Ära Biedenkopf das Problem des Rechtsextremismus in Sachsen jahrelang ignoriert hat.
Die grüne Fraktionschefin vermutet, dass Henry Nitzsche sich erneut als Rechtsaußen profilieren will, weil jetzt der NPD-Fraktionschef im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, in seinem Wahlkreis kandidiert. „Aber das kann auch für einen CDU-Politiker nicht der richtige Weg sein! Rechtsextremisten besiegt man nicht, indem man ihre Parolen nachplappert, sondern indem man sich kämpferisch mit ihrem Gedankengut auseinandersetzt“, so Antje Hermenau abschließend.