PM 2005-203: Mehr Stadtumbau statt Wohnungsabriss

„Der Stadtumbau in Sachsen  darf nicht zum größten Teil aus  Wohnungsabriss bestehen.“ Mit dieser Forderung reagiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die heutige Vorstellung der Bilanz des Stadtumbaus in Sachsen durch Innenminister Dr. Thomas de Maizière. „Die knapp vorhandenen Mittel müssen noch mehr in integrierte Stadtentwicklungskonzepte und deren Umsetzung gesteckt werden. Dabei spielt die Aufwertung von Wohnungen und des Wohnumfeldes sowie ein funktionierendes Stadt- bzw. Stadtteilmanagement eine wichtigere Rolle, als die Beseitigung von Wohnraum“, so Gerstenberg.
Innenminister Thomas de Maizière lehnte während der Pressekonferenz die Bereitstellung öffentlicher Gelder zum Rückbau von zu großer Versorgungsinfrastruktur wie z. B. Kläranlagen ab. Diese Problemfelder gehören nach seinen Aussagen nicht zu den Förderfeldern der Staatsregierung. „Hier ist ein Wechsel der Denkmuster im Innenministerium und den kommunalen Verwaltungen notwendig“, so Gerstenberg. „Wir fordern, dass auch in diesem Sektor, insbesondere zur Entlastung der  privaten und öffentlichen Haushalte die vorhandenen öffentlicher Gelder eingesetzt werden. Es darf nicht sein, dass den Bürgern immer mehr Gelder für öffentliche Dienstleistungen abverlangt werden, nur weil die Infrastruktur zu groß geplant wurde.“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Anstrengungen der sächsischen Staatsregierung, EU-Strukturfonds in der nächsten Förderperiode auch für die Anpassung gemeindlicher Infrastruktur einsetzen zu können.