PM 2005-205: Rechtsextremismus – Grüne begrüßen Eingeständnis von Fehlern der Polizei und Ankündigung von verstärkter Zusammenarbeit der Behörden in Sächsischer Schweiz

„Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, begrüßt der innenpolitische Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, die Ankündigung, dass die örtlichen Behörden in der Sächsischen Schweiz ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus stärker bündeln wollen.
Lichdi hatte Ende Juli die konsequente Strafverfolgung von rechten Schlägern in Pirna gefordert, nachdem im Nachrichtenmagazin <> Opfer von Überfällen der Polizei Defizite vorgeworfen hatten.
Der Leiter der Polizeidirektion Oberes Elbtal-Osterzgebirge, Günter Liebenow und der Landrat Michael Geisler hatten heute in Pirna Schwächen beim Vorgehen gegen Rechtsextremisten eingeräumt und eine stärkere Zusammenarbeit angekündigt.
„Ich hoffe, dass nun rechtsextreme Gewalt in der Sächsischen Schweiz erfolgreicher zurückgedrängt werden kann“, so Lichdi. „Diese schwere Aufgabe kann nicht allein Aufgabe der Polizei sein, sondern braucht die Unterstützung der Einrichtungen und engagierten Bürger vor Ort.“
Wichtig ist allerdings auch, dass eigene Schwächen benannt werden. „Das Eingestehen von Fehlern gehörte bisher nicht zu den Stärken der sächsischen Polizei. Hier ist es erfreulicher Weise geschehen.“
„Die hohe Anzahl der Straftaten und insb. der Gewaltdelikte aus dem rechten Spektrum mit 113 Straftaten bzw. 17 Gewaltdelikten mit 37 Opfern im Verlauf dieses Jahres zeigt deutlich, wie nötig eine Verbesserung der Situation in der Sächsischen Schweiz ist“, so der Innenpolitiker.
Zum Vergleich: Das Innenministerium verzeichnete für das Jahr 2004 für ganz Sachsen 63 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte. Nach der Statistik der Opferberatungsstelle „AMAL“ wurden 2004 in Sachsen 150 Menschen Opfer rechtsextremistisch motivierter Körperverletzungsdelikte, davon 4 Menschen Opfer schwerer Körperverletzungen.