PM 2005-213: INES-Affäre: Grüne beantragen Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschuss

Die Grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute eine Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zur INES-Affäre beantragt.
„Der Sächsische Landtag muss die Möglichkeit haben, den schwerwiegenden Vorwurf des Eingriffs in die Pressefreiheit verlässlich zu beurteilen. Voraussetzung dafür ist die Darstellung des Sachverhaltes durch den zuständigen Minister und die Beantwortung der Fragen der Ausschussmitglieder. Dies ist nur im Ausschuss möglich“, so der innenpolitische Sprecher Johannes Lichdi. „Wir wissen bisher viel zu wenig.“
„Dem Ansinnen der PDS-Fraktion zu einer Sondersitzung des Landtags stehen wir offen gegenüber“, so Johannes Lichdi. „Das erhebliche Interesse der Öffentlichkeit liegt auf der Hand.“
 
Lichdi hatte heute im Innenausschuss vom Innenminister de Maizière Aufklärung hinsichtlich der betroffenen LKA-Beamten gefordert. Der Innenminister hatte diese mit Verweis auf den Verfassungs- und Rechtsauschuss abgelehnt.
Zum Sachverhalt hat der Abgeordnete Lichdi vier Kleine Anfragen eingereicht. Die achtzehn Einzelfragen zielen auf die Klärung des Vorwurfs einer politischen Einflussnahme. Außerdem möchte Johannes Lichdi wissen, wie die Ermittlungsbehörden bei vergleichbaren Vorwürfen in Sachsen in den letzten Jahren vorgegangen sind.
Kleine Anfragen