PM 2005-214: So nicht, Herr Kirchhof! Kirchhofs Steuerpläne würden die Länderkassen plündern

Die Chefin der grünen Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, hat gemeinsam mit den Fraktionschefs der grünen Landtagsfraktionen die Steuerpläne Kirchhofs zurückgewiesen.
„Die Steuerpläne sind sozial ungerecht und nicht finanzierbar“, so Hermenau. „Kirchhofs Pläne würden die Länderkassen plündern. Sie gehen auf Kosten der Bildungs- und Sozialinvestitionen.“
Die grüne Fraktionschefin fordert deshalb  Ministerpräsident Milbradt und Finanzminister Metz auf, im Interesse Sachsens zu ihrer ablehnenden Position zum Kirchhof-Modell zu stehen.
„Rot-Grün hat eine Fülle an Beschlüssen zur Reduzierung von Steuervergünstigungen und Steuerreduzierungsmöglichkeiten auf den Weg gebracht, die von denen im Bundesrat blockiert wurden die jetzt laut nach Vereinfachung und Subventionskürzung rufen“, so Hermenau, die bis 2004 Haushaltsexpertin der grünen Bundestagsfraktion war. „Der Union fehlt in dieser Frage jegliche Glaubwürdigkeit.“
„Kirchhofs Einheitssteuer (Flat Tax) von 25 Prozent bei gleichzeitiger Streichung aller steuerlichen Sonderregelungen ist nicht praxistauglich. Im Gegenteil: durch ein solches Modell würden insbesondere kleine und mittlere Einkommen zusätzlich belastet“, so Hermenau abschließend.
Erklärung