PM 2005-217: Telefon-Affäre – Großer Aufklärungsbedarf in Sondersitzung des Rechtsausschusses

Großen Aufklärungsbedarf sieht die grüne Fraktion weiterhin bei der Telefonaffäre. Der Justizminister hatte gestern in der Landtagssitzung seine Position erläutert, aber Nachfragen des Abgeordneten Lichdi (Grüne) nicht zugelassen. Johannes Lichdi wird in der morgigen Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses auf Aufklärung drängen und deshalb 29 Fragen stellen.
„Der Landtag hat die Affäre bewertet, aufgeklärt ist sie noch lange nicht“, so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.
„Unklar ist etwa, warum die Erhebung der Standortkennung der Mobiltelefone zur Aufklärung erforderlich gewesen sein soll. Offen ist auch, ob es weitere Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der Sonderstaatsanwaltschaft INES gibt und welche Ermittlungsmaßnahmen dort eingeleitet wurden.“
Besonders interessiert den Abgeordneten, wie Staatsanwaltschaften in Sachsen in vergleichbaren Fällen bei Verdacht einer Verletzung von Dienstgeheimnissen (§ 353 b StGB) vorgegangen sind.
„Nur wenn ein derart scharfes Vorgehen wie in diesem Fall in Sachsen üblich wäre, könnte der Vorwurf einer parteipolitischen Einflußnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hähle überzeugend entkräftet werden können“, so Lichdi.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte die Sondersitzung beantragt.
Zum Sachverhalt hatte der Abgeordnete Lichdi bereits vier Kleine Anfragen, mit achtzehn Einzelfragen eingereicht.
Fragenkatalog (PDF)