Datum: 14. September 2005

PM 2005-218: Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses zur Telefon-Affäre: Koalition verhindert sofortige Befragung des Ministers

Auf der Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses war die Ausschussmehrheit nicht bereit, Fragen an den Justizminister zur Telefon-Affäre zuzulassen. „Ich bedauere, dass die Koalition die sofortige Befragung des Ministers verhindert hat“, so Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Aufklärung der Affäre steht damit weiter aus.“
Der Abgeordnete hatte gestern Justizminister Mackenroth einen Fragenkatalog von 29 Fragen zukommen lassen.
Der Justizminister sagte zu, den Generalstaatsanwalt Schwalm zu bitten, sich auf der nächsten Sitzung des Ausschusses, den Fragen der Abgeordneten zu stellen.
Auch der schriftliche Bericht des Justiministers soll vor der nächsten Sitzung den Ausschussmitgliedern zugestellt werden.
„Wir gehen davon aus, dass Justizminister und Generalstaatsanwalt sich den Fragen des Ausschusses stellen. Die ganze Wahrheit über die Telefonaffäre muss ans Licht“, so Lichdi abschließend.