PM 2005-219: Auch CDU-Bundestagskandidat aus Sächsischer Schweiz nach rechts offen

Mit Entsetzen hat Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion im Sächsischen Landtag auf die CDU-Veranstaltung „Patriotismus und Heimatgefühl“ reagiert (Frankfurter Rundschau 06.09.05). „Die CDU hat in der Sächsischen Schweiz mit Herrn Brähmig einen Kandidaten aufstellt, der sich offenbar nicht von der extremen Rechten abgrenzen will oder kann. Das ist ein Skandal, so werden wir die NPD in der sächsischen Schweiz nicht zurückzudrängen können. Dass der anwesende ehemalige Bildungs- und Wissenschaftsminister Rößler, heute Patriotismusbeauftragter der sächsischen CDU, nicht gegen den Ablauf der Versammlung interveniert, ist mindestens kläglich.“
Brähmig soll sich auf besagter Veranstaltung zu seiner Freundschaft mit dem Ende 2003 wegen seiner antisemitischen Äußerungen aus der CDU-Bundestagsfraktion ausgeschlossenen Martin Hohmann bekannt haben. Zudem soll er mit Bezug auf eine Bemerkung des auf der Veranstaltung anwesenden NPD-Abgeordneten Leichsenring, den historischen Warschauer Kniefall Willy Brandts verunglimpft haben.
Klaus Brähmig war schon im Juli in Kritik geraten, als er vorschlug: „An der polnisch-ukrainischen Grenze wäre ein Stacheldraht oder ein Schutzwall ideal.“ (Sächsische Zeitung, Ausgabe Pirna)
„Dieser Vorfall ist leider symptomatisch für Teile der sächsischen Union“, empört sich Lichdi. „So fällt Brähmig dem überparteilich anerkannten CDU-Mitgliedern aus der Sächsischen Schweiz wie dem Oberbürgermeister von Pirna, Herrn Markus Ulbig, in den Rücken, die sich gegen die NPD und rechtsradikale Gewalt engagieren.“
„Immer wenn rechtslastige Positionen der CDU kritisiert werden, stellten sich bisher hochrangige CDU-Vertreter schützend vor die Kritisierten. Es muss Schluss sein mit den Verharmlosungsritualen der CDU“, verlangt der Innenpolitiker vom Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Prof. Milbradt.
Lichdi verweist dabei auf das völkische Grundsatzpapier der Jungen Union aus dem Frühjahr und die von der NPD abgekupferte Wahlkampfparole des umstrittenen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche.
„Brähmig muss sich entschuldigen, weil er diejenigen beleidigt habe, die sich für eine Aussöhnung zwischen Deutschen, Polen und Juden eingesetzt haben. Rößler müsse sich eindeutig von seinem Parteifreund distanzieren“, fordert Lichdi abschließend.