PM 2005-220: Solidarpaktmittel für die Zukunft investieren!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert angesichts des Fortschrittsberichts „Aufbau Ost“ die dramatische Zunahme missbräuchlicher Verwendung der Solidarpaktmittel durch die neuen Länder.
„Wenn die Mittel in den Länderhaushalten versickern, wird der Osten nicht wettbewerbsfähiger“, so Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau. „Auffallend ist, dass sich Thüringen und Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Vorjahr noch einmal deutlich verschlechtert haben. Thüringens Ministerpräsident Althaus hat in einem Kompetenzteam nichts zu suchen.“
„Wir setzen uns für eine zukunftsgerichtete Vergabepraxis der
Fördergelder ein, die die Wirtschaft der neuen Länder stärkt. Die Solidarpaktmittel sollen in Zukunft vor allem in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung und direkte Wirtschaftsförderung verwendet werden. Den Vorschlag von Thüringens Ministerpräsident Althaus, mit den Solidarmitteln Schulden zu tilgen, lehnen wir ab“, so Antje Hermenau.
„Die Länder sollten langfristige Planungen für den Einsatz der Solidarmittel vorlegen. Verwenden die Länder die Mittel nicht für den vereinbarten Zweck, sollten wirksame Sanktionen greifen“, fordert die Fraktionschefin abschließend.
Sachsen ist das einzige der neuen Länder, das laut Fortschrittsbericht die Solidarpaktmittel mit 95 % derzeit fast vollständig korrekt verwendet.