PM 2005-222: Koalition und Staatsregierung im offenen Widerspruch bei Förderung von Bio-Kraftstoffen in Sachsen

Die grüne Fraktion freut sich, dass auch die Koalition im Sächsischen Landtag nach Alternativen zum Öl sucht. So fordern CDU und SPD die Staatsregierung auf, die Förderung des Einsatzes biogener Treibstoffe in Sachsen voranzutreiben und sich für die Ansiedlung von solchen Produktionsanlagen einzusetzen.
„In der Koalition weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut“, meint Michael J. Weichert, Fraktionsvize der Bündnisgrünen. „Wir begrüßen, dass die Koalition unter dem Eindruck der steigenden Benzinpreise erkannt hat, dass wir weg vom Öl müssen. Wenige Monate vorher hat der Wirtschaftsminister aber ebendiese Branche, die die Koalition jetzt fördern will, von der Förderung ausgeschlossen.“
Die Herstellung von Bio-Kraftstoffen wird in Sachsen seit März dieses Jahres nicht mehr gefördert. Verfügt wurde dies vom Wirtschaftsministerium. Nachzulesen in der Anlage 1, Ziffer 1.5. der  Förderrichtlinie des SMWA zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 23.03.2005 (siehe Anlage).
Weichert verweist auf die Ansiedlung des neuen Forschungsinstituts für die Nutzung von Biomasse in Leipzig durch Verbraucherschutzministerin Renate Künast. „Schon mit dieser Entscheidung hätte dem Wirtschaftsministerium aufgehen müssen, dass der Förderungsausschluss für Biokraftstoffe unsinnig ist. Man kann nicht einerseits die Forschung hier in Sachsen ansiedeln, und dann mögliche industrielle Anwendung grundsätzlich von der Förderung ausschließen, wie das in der Richtlinie des SMWA der Fall ist.“
Der Antrag von CDU und SPD kommt am Mittwoch nächster Woche im Landtag zur Abstimmung. Antrag DS 4/2871 Förderrichtlinie