PM 2005-223: Telefon-Affäre – Grüne wollen auch zu aktuellen Vorwürfen Auskunft im Ausschuss

Die Grüne Fraktion dringt weiter auf Aufklärung der Telefonaffäre. „Es sind neue Informationen in der Öffentlichkeit, zu denen ich Auskunft von Justizminister Mackenroth erwarte“, so der Rechtsexperte der Fraktion Johannes Lichdi.
So berichtet die FAZ darüber (vom 01.09.05, S. 42), dass Staatsanwalt Ball in einer Vernehmung eingestanden hätte, die geplante Durchsuchung bei Herrn Schommer versehentlich ausgeplaudert zu haben. „Wie konnte ein Journalist zu dieser Information kommen?“, wundert sich Lichdi.
In einem Bericht der Sächsischen Zeitung (14.09.95) ist davon die Rede, dass ein Hamburger Journalist schon seit Januar von dem Ermittlungsverfahren gegen Herrn Schommer wusste. 
Lichdi hat in einem Brief an den Ausschussvorsitzenden darauf gedrängt, dass der zugesagte Bericht der Staatsregierung zeitnah, mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme vor der nächsten Ausschusssitzung, vorliegen wird. Der Pressesprecher des Justizministers hatte dies in Frage gestellt. Zudem müsse ausreichend Zeit in der Ausschusssitzung zur Verfügung stehen, um eine umfassende Sachbehandlung zu gewährleisten.
Lichdi hatte schon in der letzten Woche 29 Fragen zum Thema eingereicht.
Die Ausschusssitzung findet am 26. September statt.
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