PM 2005-226: Deutschland braucht keine Minderheitsregierung, sondern politische Stabilität

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt sprach sich in der Dienstagsausgabe der „Berliner Zeitung“ für die Bildung einer Minderheitsregierung von Union und FDP aus. Zugleich schlug er vor, das Mehrheitswahlrecht in Deutschland einzuführen.
„Die Bürgerinnen und Bürger wollen politische Stabilität, keine Minderheitenregierung“, so Antje Hermenau, Fraktionschefin der grünen Landtagsfraktion Sachsens. Daher stellt sich die Frage, was den Ministerpräsidenten dazu treibt, diesen Vorschlag zu unterbreiten.
„Die Wählerinnen und Wähler haben sich eindeutig gegen eine Koalition von FDP und Union ausgesprochen. Nun will sich Milbradt über den Willen aller Wählerinnen und Wähler hinwegsetzen und die Koalition trotzdem durchsetzen“, stellt die Fraktionschefin fest.
Den Vorstoß Milbradts, das Mehrheitswahlrecht in Deutschland einzuführen, bezeichnete Hermenau als „absurd und demokratiefeindlich“. „Mir scheint, der sächsische Ministerpräsident erträgt die Vielfalt politischer Meinungen nicht.“
Sie hält die Reform des Wahlrechts für einen Versuch der Union, die Schwäche der Volksparteien in Deutschland zu kaschieren, indem kleinere Parteien aus der politischen Landschaft Deutschlands herausgedrängt werden sollen. „Der Ministerpräsident will dadurch strukturelle Mehrheiten erzwingen und Wählerinnen und Wähler nötigen, ihre Stimme nicht länger kleineren Parteien geben zu können“, führt Antje Hermenau weiter aus. „Das ist zutiefst undemokratisch!“.
Ideen das Wahlrecht zu ändern, sind so alt wie das Wahlrecht selbst. Das bestehende Wahlrecht hat sich jedoch stets bewährt. „Dass Milbradt gerade jetzt eine Reform des Wahlrechts anstrebt, ist für mich deshalb ein klares Signal der politische Unfähigkeit großer Parteien, funktionierende Mehrheiten auf Zeit zu bilden“, so Antje Hermenau abschließend.