PM 2005-227: Ministerpräsident verharmlost rechte Gefahr in Sachsen

Die Grüne Fraktion hat Interview-Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten, Georg Milbradt, bezüglich der Möglichkeit einer so genannten „Jamaika-Koalition“ (SZ, 21.09.05) zurückgewiesen.
„Georg Milbradt sieht vermeintliche Berührungspunkte zwischen CDU und Grünen, ohne die entscheidenden Unterschiede zu erwähnen“, meint die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau. „Wie sollen denn konsequente Klimaschutzpolitik und der Ausstieg aus der Kernenergie mit der CDU funktionieren?“ Ebenso verschweige der Ministerpräsident wesentliche innen- und außenpolitische Differenzen zwischen CDU und Grünen.
„Das ist bemerkenswert angesichts der Tatsache, dass gerade die Sächsische Union besonders rückwärtsgewandt ist“, so Hermenau. So beteilige sie sich mit dem Landtagsabgeordneten Andreas Lämmel an Kampagnen gegen den Wachstumsmarkt der Erneuerbaren Energien. Insofern könne man auch die Aussage des ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (FP, 21.05.05), in der CDU seien <<ökologische Ideen der Grünen Standard>> nur als pure Halluzination bezeichnen. Zudem lässt sich die sächsische CDU im Bundestag von den CDU-Rechtsaußen-Abgeordneten Nitzsche und Brähmig vertreten.
„Leider müssen wir auch bei Georg Milbradt wieder die Tendenz zur Verharmlosung der rechten Gefahr in Sachsen feststellen“, so Hermenau weiter. „Dass er das sächsische NPD-Wahlergebnis klein redet, ist unverantwortlich.“ Der Ministerpräsident müsse sofort den kleinkarierten Streit zwischen CDU und SPD um das sächsische Toleranz-Programm beenden.
Die grüne Fraktionsvorsitzende nimmt an, dass Georg Milbradt mit seinen Äußerungen auch landespolitische Absichten verfolgt: „Offenbar ist es das Ziel des Ministerpräsidenten, die Grünen als Opposition zu entschärfen.“ Sein vergifteter Hinweis auf das angeblich mit am höchsten liegende Durchschnittseinkommen der Grünen Wählerschaft sei sachlich falsch und politisch irreführend: „Wir wissen um unsere politische und soziale Verantwortung. Wenn Herr Milbradt und seine Partei ausschließlich Politik für Besserverdiener machen wollen, müssen sie das ohne uns tun.“
Hermenau weiter: „Binnen 48 Stunden fordert Georg Milbradt die große Koalition, dann ein Mehrheitswahlrecht, das die kleineren Parteien verschwinden lassen soll, um als nächstes zu behaupten, mit diesen Parteien zusammenarbeiten zu wollen. Offenbar geht es nicht um politische Substanz sondern um taktisches Geplänkel.“