PM 2005-229: Koalition und Staatsregierung wollen weiter Herstellung biogener Kraftstoffe in Sachsen nicht mit Hilfe der GA-Mittel fördern – das ist inkonsequent

Die grüne Fraktion hält der Koalition und der Staatsregierung Inkonsequenz bei der Förderung des Einsatzes biogener Treibstoffe vor.
„Mit ihrer Weigerung, die Herstellung biogener Kraftstoffe in Sachsen mit Hilfe von GA-Mitteln zu fördern, wird die Ansiedlung von entsprechenden Produktionsanlagen in Frage gestellt“, so Michael Weichert, der wirtschaftspolitische Sprecher und Stellv. Vorsitzender der Fraktion.
Die grüne Fraktion hatte einen Änderungsantrag eingebracht, der den Ausschluss der Förderung von Bio-Kraftstoffen durch GA-Mittel beendet. Seit März dieses Jahres wird die Herstellung biogener Kraftstoffe in Sachsen nicht mehr gefördert. (Ziffer 1.5. der  Förderrichtlinie des SMWA zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 23.03.2005).
„Die Haltung der Staatsregierung ist angesichts der Diskussion um Strom-, Gas- und Benzinpreise völlig unverständlich“, so Fraktionsvize Weichert.  „Die Förderung der Ansiedlung könnte Arbeitsplätze in der Produktion und noch mehr in der sächsischen Land- und Forstwirtschaft bringen. Der Freistaat sollte als größter Waldbesitzer Sachsens ein Eigeninteresse haben.“
Weichert verweist zudem auf die Ansiedlung des neuen Forschungsinstituts für die Nutzung von Biomasse in Leipzig. „Schon mit dieser Entscheidung hätte dem Wirtschaftsministerium aufgehen müssen, dass der Förderungsausschluss für Biokraftstoffe unsinnig ist. Man kann nicht einerseits die Forschung hier in Sachsen ansiedeln und dann mögliche industrielle Anwendungen grundsätzlich von der Förderung ausschließen, wie das in der Richtlinie des SMWA der Fall ist.“
Antrag
Förderrichtlinie