PM 2005-237: Grüne fordern Kompetenzzentrums „Public Private Partnership“ (PPP)

Dresden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Bedingungen für die Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Partnern in Sachsen verbessern. Die bündnisgrüne Fraktion fordert die Staatsregierung zur Einrichtung eines Kompetenzzentrums „Public Private Partnership“ (PPP) auf, das die Kommunen beraten soll. Für die Landtagssitzung am Mittwoch, dem 05. Oktober liegt ein entsprechender Antrag (DS 4/2955) vor.
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Michael Weichert, sieht dringenden Handlungsbedarf. „Public Private Partnership ist ein sinnvolles und geeignetes Instrument, das Investitionsdefizit im öffentlichen Hochbau abzubauen und die vorhandene Bausubstanz besser als bisher zu unterhalten. Vor allem kleinere Kommunen aber sind überfordert, ohne klare Maßgaben PPP-Projekte voranzutreiben und umzusetzen.“
Weichert verweist darauf, dass Bundestag und Bundesrat im Juni bzw. Juli mit breiter Mehrheit ein Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Partnern verabschiedet hat.
Weichert weiter: „Durch ein einzurichtendes Kompetenznetzwerk in Sachsen soll keine neue bürokratische Struktur entstehen. Wir wollen eine schlanke, interdisziplinär arbeitende Kerntruppe. Ein Team von drei bis vier Leuten, die schon jetzt thematisch mit dem Gebiet befasst sind aus Finanzministerium, Kommunalaufsicht und dem Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement) würde ausreichen.“
In 9 von 13 Flächenländern gibt es entsprechende Einrichtungen zur kommunalen Beratung oder sie sind geplant. Der Freistaat gehört bisher nicht dazu. Anders als Bauherr: Jüngst hatte der Freistaat die Planung, Errichtung, Finanzierung und den mindestens 20-jährigen Betrieb des Justizzentrums Chemnitz-Kaßberg als Public-Private-Partnership-Modell europaweit ausgeschrieben.