PM 2005-249: Hermenau zum Rechnungshofbericht 2005

Für die bündnisgrüne Fraktion sind die Aussagen des Rechnungshofes zum Umsatzsteuerbetrug von besonderem Interesse.
„Der Bericht zeigt deutlich, dass die Umsatzsteuersonderprüfung in den Finanzämtern mangelhaft ist“, so Antje Hermenau, Fraktionschefin der Grünen. Obwohl das Bruttoinlandsprodukt in Sachsen von 2003 auf 2004 um 2,4% stieg, sank das Umsatzsteueraufkommen von 4,9 auf 4,7 Mrd Euro. „Das ist besonders schwerwiegend, weil die Umsatzsteuer mit 38 % eine der zentralen Einnahmen des sächsischen Staatshaushaltes ist“, so Hermenau, die auch Haushaltsexpertin der Fraktion ist. „Dabei hat der Rechnungshof bereits 1998/99 die unzureichende Effektivität der Umsatzsteuersonderprüfer kritisiert.“
Politische Folgerungen will Hermenau erst nach der Beantwortung ihrer Großen Anfrage „Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges“ (DS 4/2858) ziehen.