PM 2005-250: Wir werden uns unsere Rechte als Opposition nicht beschneiden lassen

„Wir werden uns unsere Rechte als Opposition nicht beschneiden lassen“, weist Antje Hermenau, grüne Fraktionschefin, Pläne von Fraktionschef Hähle zurück, Landtagssitzungen kürzen zu wollen (DNN 14.10., S.4). „Offenbar hat sich der CDU-Fraktionschef immer noch nicht damit abgefunden, dass die Zeiten der CDU-Alleinregierung und des 3-Fraktionen-Parlaments in Sachsen vorbei sind. Für uns Grüne war das die pure Langeweile.“
„Es gehört untrennbar zum Parlamentarismus, dass die Opposition eigene Themen auf die Tagesordnung bringt. Das geht die Mehrheitsfraktionen schlicht nichts an“, so Antje Hermenau. Die Situationsbeschreibung des CDU-Fraktionschefs sei überdies nicht korrekt, da Gesetze in Landtagssitzungen vorrangig behandelt werden.
„Als Appell hätte ich allerdings nichts gegen Herrn Hähles Wortmeldung einzuwenden gehabt“, so die grüne Fraktionschefin. „Zuallererst muss sich die Koalition dabei aber an die eigene Nase fassen.“
Hermenau hatte in der letzten Landtagspressekonferenz die Vielzahl an Berichtsanträgen auf der Tagesordnung kritisiert.