PM 2005-251: Weigerung Porschs, vor dem Geschäftsordnungsausschuss zu erscheinen, ist arrogante Missachtung des Parlaments

„Ich bedauere sehr, dass sich Prof. Porsch weiterhin in arroganter Weise einer Befragung durch die dafür zuständigen Ausschüsse des Sächsischen Landtags entzieht“, kommentiert Johannes Lichdi, Rechtsexperte der Grünen Fraktion, die Weigerung des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Porsch, am heutigen Freitag vor dem Geschäftsordnungsausschuss zu erscheinen.
„Dies ist zwar sein Recht. Seine Verweigerungshaltung wird aber zur Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit, wenn er dem Bewertungsausschuss und jetzt dem Geschäftsordnungsausschuss zugleich parteipolitische Voreingenommenheit vorwirft, ohne selbst zur Aufklärung beizutragen. Sein Verhalten ist kleinkariert, wenig souverän und nicht geeignet zu einem ausgewogenen Umgang mit der Stasi-Vergangenheit beizutragen“, so Lichdi.