PM 2005-255: Expertenkommission Verwaltungsreform – Lichdi sieht keinen Nachweis des Stelleneinsparpotenzials

„Enttäuscht bin ich über den fehlenden Nachweis des Stelleneinsparpotenzials durch Eingliederungen und Kommunalisierungen“, so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion zu den Vorschlägen der Expertenkommission Verwaltungsreform. „Die Ausführungen beschränken sich auf eine (!) Seite des Berichts und dort nur auf allgemein-abstrakte Überlegungen – etwa das je eingegliederte Behörde 15% der Personal- und Organisationsabteilungen eingespart werden könnten. Ich vermisse hier die Auseinandersetzung mit Erfahrungen aus bisherigen Eingliederungen in anderen Bundesländern.“
„Mit der Eingliederung von Sonderbehörden allein wird weder ein Stellenabbau noch größere Bürgernähe erreicht. Es fehlen Vorschläge, wie denn die ausgedünnte demokratische Legitimation durch größere Kreise ausgeglichen werden könnte“, kritisiert Lichdi.
Offensichtlich bevorzugt die Staatsregierung das Modell B, also das 12 + 3 Kreismodell, die Beibehaltung der Regierungspräsidien, die Eingliederung der Sonderbehörden sowie die Verlagerung von 3.000 bis 5.000 Stellen auf die kommunale Ebene. „Wir begrüßen, dass die Expertenkommission von der Lösung von 5 Großkreisen offenbar abgekommen ist. Auch die Beibehaltung einer Mittelinstanz scheint mir wohlbegründet“, so den Innenexperte abschließend.