Datum: 27. Oktober 2005

PM 2005-258: Porsch darf rechte Kreise nicht aufwerten!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg kritisiert den für den 27. Oktober 2005 vorgesehenen Auftritt des Vorsitzenden der Linksfraktion, Peter Porsch, vor der „Aachen-Dresdner Burschenschaft Cheruscia“ (Ankündigung auf www.cheruscia-dresden.de).
„Peter Porsch muss eigentlich wissen, in welche Kreise er sich begibt“, meint hierzu Karl-Heinz Gerstenberg, der auch auf die unselige Rolle rechter Burschenschaften in der deutschen Geschichte verweist. „Burschenschaften haben in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei der Herausbildung einer Elite des Rechtsextremismus gespielt“, so der Grünen-Politiker. „Das hat sich bis heute offenbar nicht geändert, wie die Biographien führender NPD-Funktionäre beweisen.“
Gerstenberg verweist auf die Funktion rechter Burschenschaften, rechtskonservative und völkische Kreise zu vernetzen und so eine Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu schaffen: „Wenn wir von der CDU verlangen, sich nach rechtsaußen abzugrenzen, so erwarten wir von jemandem, der sich als Linker bezeichnet erst recht, dass er die Aufwertung rechter Kreise unterlässt. Es ist wenig sinnvoll, die symbolische Forderung nach einer Antifa-Klausel in der Landesverfassung zu erheben, und dann durch den Auftritt vor rechten Burschenschaftlern ein entgegengesetztes Zeichen zu setzen.“ 
Die Burschenschaft „Aachen-Dresdner Burschenschaft Cheruscia“ ist in der
Vergangenheit durch rechte Umtriebe aufgefallen.
So hatte sie im Dezember vergangenen Jahres dem wegen seiner Unterstützung für die antisemitischen Äußerungen des Ex-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann entlassenen Ex-General Reinhard Günzel ein Podium geboten. Auch die berüchtigten türkenfeindlichen Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche im Oktober 2003 waren bei einer Veranstaltung dieser Burschenschaft gefallen.  Für den 10. November 2005 kündigt die Burschenschaft eine Veranstaltung mit dem Autor Hans Meiser an, der im Untertitel seines im rechtsextremen Grabert-Verlag erschienenen Buches „Das Tribunal“ die Nürnberger Prozesse gegen die NS-Kriegsverbrecher als „größten Justizskandal der Weltgeschichte“ bezeichnet. 
Mit dem für die rechten Aufmärsche am 13. Februar der vergangenen Jahre verantwortlichen Funktionär der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“, Alexander Kleber, und dem NPD-Fraktionspressesprecher, Holger Szymanski, waren wichtige Aktivisten der rechtsextremistischen Szene in Dresden Mitglieder dieser Burschenschaft.
„Anmerkung: Peter Porsch hat seinen Vortrag vor der Cheruscia nach der Kritik der Grünen und Dresdner antifaschistischer Gruppen abgesagt.“