PM 2005-259: Diskussion um Aufbau Ost versachlichen und konstruktive Gesprächsebene aufbauen!

Zur Neuausrichtung der Förderpolitik in den neuen Bundesländer meint Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Es würde sehr helfen, die Diskussion sachlicher zu gestalten, indem man sich in den ostdeutschen Bundesländern von der Eigenwahrnehmung löst, immer und überall der Benachteiligte zu sein.“
In der heutigen Sitzung der „Arbeitsgruppe Ost“ in Berlin soll die zukünftige Förderpolitik besprochen werden. Statt der bisherigen Ost-West-Unterscheidung ist eine Förderung geplant, die sich zukünftig bundesweit an Indikatoren orientiert.
Die zwei wichtigsten Förderinstrumente werden überwiegend von den alten Bundesländern finanziert und fließen in den Aufbau Ost. So wird die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zur Hälfte aus Bundesmitteln finanziert, die zu 90 % in die neuen Bundesländer fließen. Die Investitionszulage wird ausschließlich in Ostdeutschland gewährt, aber großteilig in den alten Bundesländern erwirtschaftet.
„Damit ist klar, dass überwiegend Westdeutschland diese beiden Instrumente durchfinanziert.“
„Erfolgreiche Verhandlungen mit den Geld gebenden Alten Bundesländern und dem Bund hängen davon ab, eine konstruktive Gesprächsebene zu suchen. Die Bereitschaft zu einer bundesweiten indikatorenbasierten Wirtschaftsförderung kann hierzu beitragen“, so Antje Hermenau abschließend.