PM 2005-260: Klimaschutzbericht Sachsen: Sammlung von Unterlassungen, Halbwahrheiten und Verdrehungen von Tatsachen
„Eine Sammlung von Unterlassungen, Halbwahrheiten und Verdrehungen von Tatsachen.“ Mit diesen Worten reagierte der umweltpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Johannes Lichdi, auf die heutige Vorlage des Klimaschutzberichts der Landesregierung.
Nach Aussagen von Staatsminister Tillich konnte in Sachsen ‚die Emissionsentwicklung vom Wirtschaftswachstum entkoppelt werden‘. „Das Gegenteil ist richtig“, so Lichdi. Von 1999 stiegen die CO2-Emissionen in Sachsen von 35,1 Mio. Tonnen auf 52,1 Mio. Tonnen im Jahre 2003. Lichdi: „Von einer Entkoppelung kann keine Rede sein.“
Laut Klimaschutzprogramm soll sich der jährliche Ausstoß von CO2 in Sachsen bei 44,3 Mio. Tonnen einpendeln. Zurzeit liegt er über 53 Mio. Tonnen. „Sachsen ist weit davon entfernt, diese Vorgabe der Landesregierung zu erreichen“, so der Umweltexperte.
Lichdi weiter: „Die kleinen Erfolge, die der Herr Staatsminister bei der Vorlage des Klimaschutzberichts verkündet, gehen fast ausnahmslos auf das Konto der scheidenden Bundesregierung.“ Lichdi wies beispielhaft auf das Erneuerbare Energien Gesetz, das die CDU in Sachsen immer bekämpft habe und dessen Resultate sich der Minister nun an die Brust heften wolle.
Erster Klimabericht, 1. November 2005