PM 2005-273: Grüne lehnen Kitagesetz-Novelle mit Zugangskriterien ab

Die grüne Fraktion lehnt die Kitagesetz-Novelle wegen der  Zugangskriterien ab. „Zugangskriterien sind für uns der Knackpunkt. Eine Gesetzesnovelle mit Zugangskriterien werden wir ablehnen“, so die sozialpolitische Sprecherin Elke Herrmann vor der abschließenden Beratung diese Woche im Landtag. „Als Gesetzgeber müssen wir die Förderung der Bildungschancen aller Kinder sichern, insbesondere derer, die mehr gefördert werden müssen.“
Die Grüne Fraktion wird mit ausgesuchten Änderungsanträgen die Schwachstellen des Gesetzes deutlich machen. „Die Umsetzung des auch von uns begrüßten Bildungsplans ist bisher unrealistisch“, so Herrmann. „Die Fort- und Weiterbildung der Betreuerinnen muss gesetzlich verankert werden.“
Bei zwei Teilaspekten hatte die Koalition bei der Behandlung im Fachausschuss in der letzten Woche Forderungen der grünen Fraktion aufgegriffen. Dies betrifft zum einen die qualifizierte Fachberatung, die nun neben den örtlichen Trägern der freien Jugendhilfe auch durch die Verbände der Träger von Kitas erbracht werden kann.
Zum anderen wurde dem Änderungsantrag der Grünen zugestimmt, der die Mitwirkungsrechte der Eltern bei der Organisation der Elternversammlung sowie der Bildung und Organisation des Elternbeirats betrifft.