PM 2005-279: Redeauszüge von Antje Hermenau aus der Aktuellen Debatte „Fortschrittsbericht 2004 zum Aufbau Ost“, 34. Sitzung des Sächsischen Landtages, TOP 1

Die grüne Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau forderte in der Debatte „Fortschrittsbericht 2004 zum Aufbau Ost“ mehr Handlungsfähigkeit insbesondere bei der Zuweisung der Mittel für betriebliche Forschung und Entwicklung. „So wie der Solidarpakt momentan gestrickt ist, ist sie nicht gegeben.“
„Wir müssen so schnell wie möglich betriebliche Forschung und Entwicklung in den Soli II zeitlich begrenzt reinbringen, damit wir die eigene Wirtschaftskraft verlässlich herstellen können und wir den immer stärker werdenden Verteilungskämpfen etwas entgegen zu setzen haben.“
Kritik äußerte sie an dem bislang angewandten „Gießkannenprinzip“: „Es wird nach einem Gießkannenprinzip die Schwäche der kommunalen Finanzkraft ausgeglichen. Wir haben gleichzeitig einen demografischen Wandel in diesem Land. Man kann nicht weiter mit der Gießkanne jedes Dorf infrastrukturell mit Finanzen besprühen in der Hoffnung, dass keiner abwandert, wenn aber die Realitäten anders sind!“.
Die Finanzexpertin erwartet, dass ein Masterplan aufgestellt wird, wie mit den degressiven Mitteln in Zukunft umgegangen wird.