PM 2005-282: Grüne Fraktion verhält sich bei Abgeordnetenzulagen gesetzeskonform

Die Grüne Fraktion verhält sich bei den Abgeordnetenzulagen gesetzeskonform und angemessen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion erhält eine sächliche Mehraufwandsentschädigung von 332,34 Euro im Monat. Das ist die einzige Zahlung der grünen Fraktion an ihre Abgeordneten.
Dieses Vorgehen beschloss die Fraktion am Dienstag, dem 08.11.05 – vor der Neuwahl der Fraktionsspitze.
Die grünen Abgeordneten waren sich einig, dass weitere Zahlungen an Parlamentarische Geschäftsführer nicht vom Gesetz gedeckt sind.
(Bezug: Sächsische Zeitung, 11.11.05, S. 8)