PM 2005-286: Grüne Fraktionsklausur: wichtige Finanzentscheidungen, stärkende Sozial- und Bildungspolitik, notwendige Energiewende, Fachkräftemangel als Chance für Frauen
Die Grünen Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich auf ihrer Klausur über die Schwerpunktprojekte im Jahr 2006 ausgetauscht. Die Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau erklärt dazu:
„Nach unserer Ansicht muss Politik die Weichen stellen, damit die sächsische Bevölkerung die Folgen der zunehmenden Globalisierung, der EU – Osterweiterung und des demografischen Wandels erfolgreich meistern kann.
Dafür sind eine mutige und funktionale Verwaltungsreform, ein reformierter kommunaler Finanzausgleich und die öffentliche Debatte über Verwendung der Fördermittel der EU (Strukturfonds) und des Bundes (Soli II) unerlässlich. In diesen Bereichen wird im Jahr 2006 die Zukunft der nächsten 10 Jahre gestaltet.
Grüne Sozial- und Bildungspolitik will den einzelnen ermutigen, sein Leben stärker in die eigene Hand zu nehmen. Sie soll mehr darauf abzielen, die Teilhabe an der Gesellschaft in jeder Lebensphase zu ermöglichen. Wir betrachten das als die Grundlage, um Demokratie überhaupt gestalten zu können.
Der voranschreitende Klimawandel und die auf sehr hohem Niveau verharrenden Rohstoffpreise machen deutlich, dass die Energiewende mit aller Kraft weiter vorangetrieben werden muss. Der Einsatz Erneuerbarer Energien, effizientere Werkstofftechniken und Stoffkreisläufe gewinnen täglich weiter an ökonomischer Bedeutung. Wenn sächsische Unternehmen, etwa die Autoindustrie, bei diesen Fragen die Nase vorn haben, sind sie auch auf Dauer weltweit konkurrenzfähig.
Der sich abzeichnende Fachkräftemangel öffnet neue Türen für eine konstruktive Debatte mit der Wirtschaft, Mädchen auch verstärkt für technische Berufe zu interessieren. Frauen, die lange arbeitslos waren, brauchen eine neue Chance in technischen Berufen. Wir wollen Akademikerinnen mit Kindern stärker fördern, damit sie an den Hochschulen erfolgreich sein können.“