PM 2005-287: Abbruch der Prüfungen für ein Nachtfahrverbot auf der B 170 skandalös

Mit Empörung reagierte der verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Johannes Lichdi, auf die Äußerungen des Abteilungsleiters im Wirtschaftsministerium, Dr. Rohde, dass es „in absehbarer Zeit kein Nachtfahrverbot auf der B 170“ geben werde (SZ, 19./20.11.2005, S.9).
Staatsminister Thomas Jurk hatte noch am 9.11.2005 bei einem Gespräch mit der Bürgerinitiative „Lebenswertes Erzgebirge“ glaubhaft versichert, das er ein Nachtfahrverbot auf der B 170 für LKW ernsthaft prüfen wolle – und zwar schon vor der Fertigstellung der A 17. Mit der Bürgerinitiative war ein Folgetermin für Anfang Dezember vereinbart worden.
„Ich habe den Eindruck, dass sich Thomas Jurk ehrlich um eine schnelle Verbesserung im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner bemüht. Schon bisher war allen Eingeweihten klar, dass Abteilungsleiter Dr. Rohde eine verträgliche Lösung hausintern hintertrieben hat. Offensichtlich kann er es sich jetzt sogar leisten, den Minister öffentlich im Regen stehen zu lassen – und das vor Abschluss der vom Minister zugesagten ernsthaften Prüfungen“, kritisiert der bündnisgrüne Verkehrsexperte.
„Ich fordere Staatsminister Jurk auf, schleunigst klarzustellen, wer das SMWA führt und die Prüfungen wie zugesagt ergebnisorientiert fortzusetzen“, so Lichdi abschließend.