PM 2005-288: Grüne kritisieren Pläne des Wissenschaftsministeriums zur Novellierung des Hochschulgesetzes

Die Grünen im Sächsischen Landtag üben scharfe Kritik an den Plänen des Wissenschaftsministeriums zur Novellierung des Hochschulgesetzes. Einem am Samstag öffentlich gewordenen Eckpunktepapier zufolge sollen die Gremienstrukturen der sächsischen Hochschulen zu Gunsten starker Hochschulleitungen umgebaut werden. Noch am Freitag hatte die Wissenschaftsministerin Barbara Ludwig bekräftigt, die hochschulischen Mitbestimmungsrechte als tragende Säule zu erhalten und damit Vorstellungen von Ministerpräsident Georg Milbradt zurückgewiesen, Hochschulen künftig mit unternehmensähnlichen Führungsstrukturen auszustatten.
„Ministerin Ludwig hat unsere volle Unterstützung, wenn sie Studiengebühren eine Absage erteilt und die akademische Mitbestimmung öffentlich verteidigt. In den internen Planungen des Wissenschaftsministeriums kann ich die Mitbestimmung jedoch nicht mehr als tragende Säule erkennen, allenfalls als schmückendes Beiwerk. Entweder stehen sich Ludwig und Milbradt in der Sache näher, als die Auseinandersetzungen vermuten lassen, oder Frau Ludwig hat ihr Ministerium nicht im Griff“, so der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Karl-Heinz Gerstenberg.  
Die im Eckpunktepapier des Ministeriums vorgesehenen Kompetenzen des Rektorates machten aus verantwortlichen Hochschulleitungen unternehmensähnliche Hochschulmanager, die nur in den grundlegenden Fragen durch einen sporadisch tagenden Hochschulrat als Aufsichtsratsgremium kontrolliert werden könnten. „Ein Rektorat, das weitgehend freie Hand etwa bei der Schließung von Studiengängen hat und ein Senat als reines Zustimmungsgremium, das die einsamen Entscheidungen eines allmächtigen Rektorats abnickt – das sind Führungsstrukturen, bei denen die Mitbestimmung auf der Strecke bleibt“, so der hochschulpolitische Sprecher.
Statt der nur wenig verschleierten Einführung unternehmensähnlicher Strukturen fordert der hochschulpolitische Sprecher eine Weiterentwicklung und Neuordnung der vorhandenen Beteiligungsmöglichkeiten. Die Erfahrungen anderer Länder mit ihren novellierten Hochschulgesetzen zeigten, dass eine Fixierung auf straffe Hochschulleitungen die Wahrscheinlichkeit von Konflikten und Fehlentscheidungen wesentlich erhöht. Wer exzellente Wissenschaft anstrebe, müsse möglichst viel Freiheit und Verantwortung direkt an die Akteure in Lehre und Forschung geben. Das Ziel der Grünen-Fraktion sei deshalb eine Hochschulreform, die Autonomiesteigerung und Weiterentwicklung der Mitbestimmung verbinde. 
„Die reine Kompetenzverlagerung von einem allmächtigen Ministerium auf eine allmächtige Hochschulleitung löst kein einziges Problem – weder in Sachen Bürokratie noch bei der Problemnähe der Entscheidungen. Die Gefahr einer inkompetenten Führung wird bleiben, die Frustration bei Wissenschaftlern und Studenten ebenso. Sachsens Hochschulen verdienen intelligentere Lösungen“, so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg abschließend.