PM 2005-289: 4,4 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich durch neues Braunkohlekraftwerk – Landesregierung leistet den klimapolitischen Offenbarungseid

Das neue, von Vattenfall in Boxberg geplante Braunkohlekraftwerk wird die sächsische Klimabilanz jährlich mit ca. 4,4 Mio. Tonnen CO2  zusätzlich belasten, so die Antwort der Staatsregierung auf Kleine Anfragen des Abgeordneten Johannes Lichdi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, bewertet die Zahlen als  „klimapolitischen Offenbarungseid der Landesregierung“.
      
Vattenfall plant, am Standort Boxberg ein neues Kraftwerk mit einer Leistung von 600 bis 800 MW zu errichten. Dafür soll der Tagebau Reichwalde reaktiviert werden.
Anfang November hatte der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Stanislaw Tillich, den aktuellen Klimaschutzbericht vorgestellt. Schon darin wurde deutlich, dass entgegen den eigenen Plänen der Staatsregierung die CO2–Emissionen im Freistaat drastisch angestiegen und die klimapolitischen Ziele aus dem Klimaschutzprogramm 2001 bei weitem verfehlt werden. Nach dem Klimaschutzprogramm Sachsen wurde erwartet, dass sich die CO2-Emissionen in Sachsen bei 44 Millionen Tonnen jährlich einpendeln würden.
Lichdi: „Wenn der Neubau in Boxberg ans Netz geht, werden die sächsischen CO2–Emissionen mit einem Schlag um 8% auf dann über 55 Millionen Jahrestonnen steigen. Es ist wissenschaftlich präzise dokumentiert, welche Auswirkungen der Klimawandel für Sachsen bereits hat und noch haben wird. Vor diesem Hintergrund handelt die Staatsregierung verantwortungslos, wenn sie die Pläne des Unternehmens für den Neubau nach Kräften vorbehaltlos unterstützt.“
„Die Staatsregierung muss umgehend Gespräche mit Vattenfall mit dem Ziel aufnehmen, Alternativen zum Neubau des Kraftwerks zu entwickeln“, fordert Lichdi. In der Antwort auf die Kleinen Anfragen hatte die Staatsregierung eingestanden, alternative energiepolitische Szenarien nicht geprüft zu haben. Der Umweltpolitiker verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass bei gleicher Leistung alternative Technologien bis zu 75% der erwarteten CO2 –Emissionen einsparen könnten.