PM 2005-295: Berufung Buttolos zum Innenminister verdeutlicht dünne Personaldecke der CDU

„Die Berufung Staatssekretär Buttolos zum Innenminister verdeutlicht die dünne Personaldecke der CDU“, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion.
Der Ministerpräsident müsste auf einen Staatssekretär zurückgreifen, der das Amt sicherlich nicht angestrebt hat. Diese ’sächsischen Lösung‘ dürfte in der CDU-Fraktion Akzeptanz finden.
„In seinem bisherigen Verantwortungsbereich gilt Dr. Buttolo als anerkannter Gesprächspartner“, so Gerstenberg weiter. „In den aktuellen Problembereichen des Ministeriums wie der Polizei ist er ein weitgehend ‚unbeschriebenes Blatt‘.“
„Erfolg oder Misserfolg des neuen Ministers wird sich an der Verwaltungsreform entscheiden. Der Widerstand aus den Reihen der CDU-Landräte macht deutlich, wie schwer die Aufgabe für den neuen Minister sein wird“, so der Parlamentarische Geschäftsführer weiter.
Die Grünen halten die Verwaltungsreform a la de Maizière für schon gescheitert. „Wir erwarten vom neuen Staatsminister weniger Schnelligkeit aber mehr Tiefgründigkeit und Transparenz als bisher“, so Gerstenberg abschließend.