PM 2005-296: Kürzung von Nahverkehrsmitteln ist ökologischer und ökonomischer Unsinn
Als ökologischen und ökonomischen Unsinn bezeichnet der verkehrspolitische Sprecher der Bündnisgrünen im sächsischen Landtag Johannes Lichdi die beabsichtigte Kürzung von Nahverkehrsmitteln.
“Die Aufgabe der nächsten Jahre ist doch, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Wenn wir einerseits von den Menschen immer mehr Mobilität verlangen, die Wirtschaft verstärkt in Entwicklungszentren fördern und unsere Abhängigkeit vom Öl reduzieren wollen, müssen wir andererseits den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen“, fordert Lichdi. Gleichzeitig im Straßenbau sogar mehr Geld auszugeben, halten die Grünen für einen katastrophalen verkehrspolitischen Irrweg.
„Die Kürzungen würden entweder eine Erhöhung der Preise oder eine Ausdünnung des Angebots zur Folge haben – beides ist, übrigens auch vor dem Hintergrund der gleichzeitigen Kürzung der Pendlerpauschale, nicht hinnehmbar“, erklärt Lichdi.
Die Grünen fordern die sächsische Staatsregierung auf, gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Ablehnung der Kürzungspläne im Bundesrat zu organisieren. „Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie die Regionalisierungsmittel ausschließlich für den Schienenverkehr und den allgemeinen ÖPNV verwendet. In Sachsen fehlt insgesamt ein klares Konzept zur Gestaltung eines umweltverträglichen Verkehrs“, so Lichdi abschließend.