PM 2005-297: MDR-Affäre – Grüne beantragen öffentliche Anhörung um Erfahrung zur Bekämpfung von Korruption und Schleichwerbung zu nutzen – Bisher nur Zwischenbericht

Als „erste Zwischeninformation des MDR“ bewertet Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarische Geschäftsführer der bündnisgrünen Landtagsfraktion, die Stellungnahme der Juristischen Direktorin des MDR, Prof. Dr. Karola Wille in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien. Es sei akzeptabel, dass die endgültige Stellungnahme erst im Dezember in Verbindung mit dem Abschlussbericht der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorliegen werde.
 
„Dann muss aber im Mittelpunkt stehen, welche Konsequenzen der MDR hinsichtlich seiner Unternehmensstrukturen und der Kontroll- und Prüfmechanismen zieht. Beispielsweise könnte ein unabhängiger Anti-Korruptionsbeauftragter als vertraulicher Ansprechpartner für die Mitarbeiter des Senders eine wichtige Rolle spielen“, so Karl-Heinz Gerstenberg, der auch Medienexperte seiner Fraktion ist.
Die Fraktion der Bündnisgrünen hat für Anfang März eine öffentliche Anhörung zu diesem Themenkreis beantragt. „Wir wollen dadurch breite Erfahrungen mit der Bekämpfung von Korruption und Schleichwerbung für den MDR nutzbar machen. Neben dem Rundfunkrat sei es der Sächsische Landtag, der als Vertreter der sächsischen Bevölkerung für Aufklärung, Transparenz und Vorbeugung sorgen müsse. Das ist der Sender nicht nur dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern vor allem auch seinen Gebühren zahlenden Teilnehmern schuldig“, so der Medienexperte.
Die grüne Fraktion hatte mit ihrem Antrag seit Anfang September eine Stellungnahme der Dreiländeranstalt zum Stand der senderinternen Aufklärung in Sachen Korruption und Schleichwerbung gefordert.