PM 2005-301: Diäten – Altersversorgung – Grüne hoffen nach Plänen im Bundestag auf eine Neubelebung der Diskussion in Sachsen

Die Grünen im Sächsischen Landtag begrüßen die Pläne für die Neuregelung der Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete. „Wir hoffen durch die Diskussion im Bundestag auch auf eine Neubelebung der Debatte in Sachsen“, so Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Fraktion im Sächsischen Landtag. „Ich erwarte, dass sich die Expertenkommission eingehend mit diesen Plänen auseinandersetzt.“
Laut Presseberichten planen SPD und CDU, die Bundestagsabgeordneten selbst für ihre Rente vorsorgen zu lassen. Dafür müssten die Diäten erhöht werden.
Diese Reform hatte die grüne Landtagsfraktion im Frühjahr analog für die sächsischen Landtagsabgeordneten vorgeschlagen. Die grüne Fraktion wollte alle weiteren Sonderregelungen für die Abgeordneten ersetzen und hatte dazu ein Positionspapier vorgelegt. Der Vorschlag fußte auf die schon abgeschlossene Reform der Abgeordnetenbezüge im Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Der sächsische Landtag hatte im Juli 2005 nur wenige Änderungen an der derzeitigen Regelung der Abgeordnetenbezüge vorgenommen und zusätzlich eine Expertenkommission eingesetzt. Der Bericht der Kommission soll laut Beschluss noch im Jahr 2006 vorliegen.